Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde

2 Bericht des Beirates für ältere Menschen zum Abschluss der Wahlperiode

3 Berufung der Gestaltungskommissionsmitglieder der Stadt Landau in der Pfalz

4 Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion; Stadt und Land 2025; Radweg Wollmesheim - Landau Süd

5 Antrag des Jugendbeirates; Erweiterung der Beleuchtung im Goethepark zur Schaffung eines sicheren und gut ausgeleuchteten Durchgangsweges

6 Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, und FWG-Stadtratsfraktion; Neuregelung der Einbahnstraßenregelung in Weißquartier-, Reduit- und Ostbahnstraße

7 Wahl der Ausschüsse

8 Wahl des Umlegungsausschusses

9 Bildung eines Kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderungen für die Wahlperiode 2024/2029

10 Straßenumbenennung der Kohl-Larsen-Straße, Hindenburgstraße und Hans-Stempel-Straße; hier: Bürgerbegehren gegen Straßenumbenennungen

11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „GS 4, 3. Teiländerung, Kapellenweg“ der Stadt Landau in der Pfalz; Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 3 Baugesetzbuch

12 Bréal-Marathon Landau - Nachtrag der Firma RTS GmbH

13 Bildung des Kulturbeirates und Bestellung der Mitglieder

14 Beschaffung eines Gerätewagen Gefahrgut (GWG) für die Freiwillige Feuerwehr Landau und Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Bereich Brand- und Katastrophenschutz

15 Neubaugebiet Dammheim DH 6 „Alte Bahnhofstraße“; Schlussabrechnung

16 Bereitstellung von überplanmäßigen Mittel für die Bezirksverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2024

17 Neufassung der Sondervereinbarung mit der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH zur Berechnung von Verwaltungskostenerstattungen

18 Schlussabrechnung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Landau-Godramstein mittlerer Ortskern“ - Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel Mittel für das Haushaltsjahr 2024

19 Stellplatzsatzung der Stadt Landau in der Pfalz

20 Erweiterung eines Urnenstelenfeldes (Kolumbarium) auf dem Stadtteilfriedhof Queichheim

21 Investitionszuschuss für den Ausbau der Protestantischen Kindertagesstätte Horsthüpfer

22 Baulandstrategie 2030; Auswahlverfahren zur Grundstückveräußerung (Konzeptvergabe) des Mehrfamilienhausgrundstücks im Neubaugebiet „Am Schlittweg„; Veräußerung des Grundstücks mit der Flurstücknr. 6359/23 in Mörzheim

23 Überprüfung der Richtlinie zur Festsetzung von gefördertem Mietwohnungsbau nach Landeswohnraumfördergesetz (LWoFG) im Rahmen der Baulandbereitstellung in der Stadt Landau (Quotierungsrichtlinie)

24 Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen der Stadt Landau in der Pfalz zugunsten des Gesamtunternehmens Stadtholding Landau in der Pfalz nach Maßgabe des EU-Beihilfenrechts (Erlass eines Betrauungsaktes)

25 Integration des Büros für Tourismus, des städtischen Kulturbüros und weiterer Bausteine des Stadtmarketings unter dem Dach der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH

26 Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

1 Beschlussfassung über den Austritt aus der Genossenschaft "KommunalCampus eG"

2 Steuerangelegenheiten

3 Personalangelegenheit

4 Verschiedenes

Weitere Infos im Gremieninfoportal. Die Sitzung wird live gestreamt. Abrufbar unter www.landau.de/gremienlivestream.